Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausländische Vereinigung - Verein - Verbotene inländische Tätigkeit - Verbotene Vereinstätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VereinsG § 18, § 20

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 218

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.01.1996 - 3 StR 530/95

  Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren …

  Auszug aus BGH, 24.01.1996 - 3 StR 545/95

  Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Frage der Strafbarkeit der Angeklagten nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz (in der zur Tatzeit und damit vor Inkrafttreten der Änderung durch Artikel 14 Nr. 7 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) geltenden Fassung) und nicht nach der Strafvorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 5 Vereinsgesetz über die verbotene Kennzeichenverwendung zu beurteilen ist (Urteil des Senats vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der gleichgelagerten Strafsache 3 StR 530/95 näher dargelegt hat, reicht im Falle nicht mitgliedschaftlich und auch sonst nicht organisatorisch eingegliederter Dritter zur Tatbestandserfüllung nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz jedes Verhalten aus, das auf die verbotene inländische Tätigkeit des betroffenen Vereins bezogen und dafür förderlich ist.

• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …

  Auf die Feststellung eines tatsächlich eingetretenen messbaren Nutzens kommt es nicht an; es genügt, dass das Täterhandeln konkret geeignet ist, eine für die verbotene Vereinstätigkeit vorteilhafte Wirkung hervorzurufen (…vgl. BGH, NJW 2003, S. 2621 , unter Verweis auf BGHSt 42, 30 ; ferner etwa: BGH, NStZ-RR 1996, S. 218 ;… NStZ-RR 1996, S. 219 ).
• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 109/13

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Abgrenzung zur Verwendung …

  a) Das Landgericht ist bei seiner Beurteilung - ebenso wie erkennbar die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage - von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgegangen, wonach die bloße Verwendung oder Verbreitung von Kennzeichen eines von einem vollziehbaren Betätigungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG betroffenen Vereins nicht nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG strafbar ist, sondern von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG erfasst wird, wenn dadurch zugleich gegen das Betätigungsverbot verstoßen wird (BGH, Urteile vom 24. Januar 1996 - 3 StR 530/95, BGHSt 42, 30, sowie 3 StR 545/95, NStZ-RR 1996, 218).
• BGH, 24.04.1996 - 3 StR 116/96

  Voraussetzung einer Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares …

  Der Angeklagte, ein in Deutschland lebender Kurde, erhielt im März 1994 gemeinsam mit zwei weiteren, gesondert verfolgten Kurden (vgl. Urteil des Senats vom 24. Januar 1996 - 3 StR 545/95) von einem "Bekannten" eine größere Anzahl von Plakaten für eine Klebeaktion aus Anlaß des damals bevorstehenden Newroz-Festes, des traditionellen Frühlingsfestes der Kurden.